Netzpolitisch hat sich die Bundesregierung viel vorgenommen. Bereits zum Koalitionsvertrag hieß es: so viel Digitales war noch nie. Trotzdem fielen dort einige Punkte knapp aus und sollen nun mit der Digitalen Agenda konkretisiert und weiter vorangetrieben werden. Auf den 38 Seiten findet auch der interessierte Internetznutzer das ein oder andere von Interesse:

Die digitale Agenda der Bundesrgeirung - mehr work in progress als Masterplan.

Die digitale Agenda der Bundesrgeirung - mehr work in progress als Masterplan.

Breitbandausbau: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen benötigen heutzutage schnelle Internetanschlüsse. Die Regierung bekräftigt daher Ihr Ziel, bis 2018 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s verfügbar sind. Dort, wo sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht lohnt, will der Staat finanziell unter die Arme greifen. Wichtig für den Verbraucher ist das Bekenntnis der Regierung zu Wettbewerb. In Deutschland und auf europäischer Ebene will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher auch weiterhin unter einer Vielzahl von Anbietern auswählen können. Dieser Wettbewerb ist notwendig, damit Kunden auch künftig noch von vielseitigen und attraktiven Angeboten profitieren können. Gefördert werden soll auch die Verbreitung von WLANs beispielsweise an Flughäfen, in Hotels oder Cafés. Die Betreiber benötigen dafür Rechtssicherheit, die die Bundesregierung kurzfristig schaffen will.

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Mario Rehse
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Wahlfreiheit im Internet: Auch bei Internetdiensten setzt die Bundesregierung auf Wettbewerb. Internetnutzer sollen Dienste (wie soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Betriebssysteme) frei wählen können und nicht in eine Abhängigkeit von einem bestimmten Anbieter geraten. Dienste, die aufgrund ihrer Größe marktbeherrschend sind, sollen daran gehindert werden, dies auszunutzen. Zudem sollen alle Anbieter den gleichen rechtlichen Verpflichtungen unterliegen – egal in welchem Land sie ihren Sitz haben. Das ist wichtig, damit tatsächlich zwischen allen Angeboten chancengleicher Wettbewerb besteht.

E-Government: Der Einsatz von IT soll natürlich vor dem Staat selbst nicht Halt machen. Die verstärkte Nutzung würde zum einen dafür sorgen, dass die Verwaltung effektiver funktionieren kann. Zum anderen soll IT auch die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung erleichtern. Jeder Besuch auf dem Amt oder Antrag auf Papier, der dem Bürger erspart wird, ist offenkundig eine Erleichterung. Dazu soll De-Mail flächendeckend in allen Behörden eingeführt werden, damit der Bürger künftig einfacher mit seinen Angelegenheiten durchdringen kann.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Nicht nur Behördengeschäfte sollen einfacher werden – auch an der Schnittstelle von privatem und beruflichen Leben können digitale Werkzeuge ein Mittel sein, mehreren Rollen gerecht zu werden. Eine Anbindung via Internet macht es technisch schon heute möglich, flexibel von zu Haus oder unterwegs zu arbeiten. Die Regierung will das fördern und damit Familiengründung und Familienleben unterstützen.

Was findet man nicht? Die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der Europäische Gerichtshof die zugrundeliegende EU-Richtlinie im April gekippt hat, sind zwar nicht alle Stimmen zur Wiedereinführung verstummt. Es scheint aber, dass die Bundesregierung der zahlreichen Kritik folgt und einen Strich unter diese Diskussion macht. Gut so!

Die Digitale Agenda ist kein Masterplan, sondern ganz IT-typisch work in progress. Vieles soll sich erst im weiteren Verlauf konkretisieren oder in Abstimmung mit den Betroffenen ausdifferenziert werden. Da es bekanntermaßen keinen alleinzuständigen Internetminister gibt, soll eine Steuerungsgruppe aus verschiedenen Ministerien die weitere Entwicklung begleiten und vorantreiben. Natürlich enthält ein solches politisches Überblickspapier zunächst viele Absichtsbekundungen. Wer das kritisiert und offenbar die Bibel der Netzpolitik erwartet hat, wird jetzt enttäuscht. Bei vielen digitalen Diskussionen gibt es eben noch keine auf der Hand liegende Antwort, die allen gerecht wird. Insoweit ist auch der mit der Digitalen Agenda eingeleitete Prozess schon viel wert.

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