Interview mit Werner Langen: Im Datenschutz brauchen wir eigene Sicherungssysteme

Guido Brinkel

Alle Beiträge

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Rolle des Europäischen Parlaments deutlich gewandelt. Hatte das Parlament zu Beginn auf einigen wichtigen Feldern wie der Agrarpolitik noch beratende Funktionen, ist es mittlerweile ein mit dem Ministerrat gleichberechtigter Gesetzgeber in der europäischen Politik. Das Parlament kann Gesetzesentwürfe zurückweisen oder grundlegend verändern und ist verantwortlich für die Kontrolle der EU-Kommission und des Haushalts. Die Stärkung des Parlaments, als einzige direkt demokratisch legitimierte EU-Institution hat in den vergangenen Jahren zu mehr Transparenz und Bürgernähe beigetragen. Am meisten verändert haben sich allerdings die Kommunikationswege. Vor 20 Jahren war das Internet noch kein allgemein zugängliches und genutztes Medium. Das ist die wichtigste Entwicklung, die auch die Arbeit des Parlaments maßgeblich verändert hat.

Eines der wichtigsten aktuellen Projekte für Brüssel sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA. Dieses wirtschaftspolitische Großprojekt wird von vielen Beobachtern einerseits als unabdinglich für den Wirtschaftsraum Europa gesehen. Es gibt aber auch viele, die davor warnen, dass damit wichtige europäische Standards unterminiert werden könnten. Bei welchen Themen sehen Sie die größten Chancen für Europa?

Neben dem Wegfall der Zölle geht es bei dem zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vor allem darum, hohe Sicherheitsstandards auf beiden Seiten des Atlantiks anzugleichen und Investitionen in beide Richtungen zu erleichtern. Das verspricht Wachstum und Arbeitsplätze in Europa und wird sicherstellen, dass Amerika und die EU auch in Zukunft ihre hohen Standards global durchsetzen können. Dabei lohnt es sich auf die Fakten zu schauen und nicht der globalisierungskritischen "Panikmache" verschiedener NGOs nachzueifern, die die Tatsachen bewusst verdrehen, um Ängste zu schüren

…und bei welchen Themen halten Sie Vorsicht bzw. Zurückhaltung im Abkommen für geboten?

Zurückhaltung und Achtsamkeit ist dort geboten, wo sich die Verbraucherschutzstandards in den USA und in der EU deutlich unterscheiden. Dies ist zum Beispiel der Fall beim Datenschutz und auch beim Umgang mit gen-technisch veränderten Lebensmitteln. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, hat aber wiederholt deutlich gemacht, dass solche Schutzstandards nicht verhandelt oder aufgeweicht werden. Vor allem im Datenschutz brauchen wir nach der NSA-Abhöraffäre eigene technische Sicherungssysteme und einen hohen Datenschutzstandard, den wir nicht herunterhandeln lassen dürfen. Darauf wird das Parlament bestehen; sonst werden wir nicht zustimmen.

Die NSA-Affäre hat im vergangenen Jahr zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Berlin und Washington, aber auch zwischen Brüssel und Amerika geführt. Die EU hat keine eigene Zuständigkeit für nachrichtendienstliche Fragen, ist aber zum Beispiel für Datenschutz zuständig. Wo sehen Sie die Rolle Brüssel und vor allem des Europäischen Parlaments in der NSA-Affäre?

Das Parlament hat sich Mitte März im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses dafür ausgesprochen, (i) ein EU-US-Rahmenabkommen für gleiche und verstärkte Datenschutzstandards bei der Kriminalitätsbekämpfung abzuschließen, (ii) das auf privatwirtschaftlichen Datenaustausch ausgerichtete Safe-Harbor-Abkommen zu überarbeiten und (iii) Investitionen in die technologische Sicherheitsinfra­struk­tur zu fördern, damit Europa tech­no­lo­gisch unab­hän­gig wird. Insbesondere der Aufbau einer digitalen europäischen Infrastruktur wird langfristig von großer Bedeutung sein, so wie dies 1&1 mit seiner Initiative "E-Mail made in Germany" erfolgreich macht.

Stichwort Datenschutz: Die anstehende Modernisierung des Datenschutzrechts im Rahmen einer Verordnung der EU hat sich als sehr komplexes Unterfangen erwiesen. Verbraucherschützer wollen mehr Datenschutz, Wirtschaftspolitiker mahnen mehr Praktikabilität und Wettbewerbsfähigkeit Europas an und die vielen Datenschutzbehörden in Europa wollen mehr Kompetenzen. Worauf legen Sie den Schwerpunkt?

Der Schwerpunkt liegt in der Balance zwischen den von Ihnen angesprochenen Positionen. Dabei muss es vor allem darum gehen, über kleinkarierte Kompetenzstreitigkeiten hinaus, eine sichere Datenübermittlung technisch bereitzustellen, die nicht jederzeit von amerikanischen Behörden angezapft werden kann. Die vom Berichterstatter des Parlaments Jan-Philipp Albrecht vorgeschlagene Zustimmungserklärung erinnert mich an das digitale "Postkutschenzeitalter" - unwirksam und hilflos.

Eine Modernisierung des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um den neuesten technischen Herausforderungen Rechnung tragen zu können. Die Praktikabilität muss technisch gewährleistet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu ermöglichen. Dies ist vor allem entscheidend, um mittelfristig in Europa der digitalen Technologieführerschaft der USA mit eigenen Sicherheitsstandards Paroli bieten zu können und die EU eigenständig zu machen. Dabei kommt den großen Internetdienstleistern wie 1&1 eine tragende Rolle zu.

Grüne und Piraten haben kein Konzept, sie lamentieren über die NSA-Überwachung, lehnen aber hohe Standards ab. Da kann man nur froh sein, dass der Europäische Gerichtshof erst diese Woche Google Grenzen gesetzt hat und die Anwendung des europäischen Rechts vorschreibt. Was noch fehlt, ist eine Änderung der Steuergesetzgebung. Es kann nicht sein, dass durch geschicktes Hin- und Herschieben von Lizenzen und Gewinnen Google weitgehend steuerfrei bleibt, während erfolgreiche Mittelständler wie United Internet erfreulicherweise hierzulande Steuern zahlen.