Der Spiegel hat am Wochenende gemeldet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenleitungen von 25 Internetprovidern am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt anzapft. Ausdrücklich genannt werden sechs deutsche Provider, nämlich 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.
1&1 hat von den aktuellen Vorwürfen gegen den BND erstmals aus der Presse erfahren; die zitierte Anordnung des BND an den eco Verband ist uns nicht bekannt.
Unsere Einschätzung ist, dass sich die Maßnahmen allein gegen die DE-CIX Management GmbH als 100-%-Tochter des Internetverbands eco e. V. richten. Damit wären der gesamte über den DE-CIX laufende Netzverkehr und damit alle Provider betroffen, die ihre Daten an diesem Verbindungsknoten austauschen.
1&1 hat keinerlei Anordnungen bezüglich der Überwachung von Kommunikationsinhalten am DE-CIX erhalten. Der IT-Fachanwalt Thomas Stadler bezweifelt in seinem Blog die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
Bereits im August haben wir hier im Blog über die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und deren Schranken berichtet.
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