Die 8. CDU-Medianight öffnete am 24. Mai ihre Türen und im Nachgang gab es nicht nur interessante Interviews sondern auch ein Grußwort von Bernd Neumann, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien.

In seiner kurzen Rede ging Bernd Neumann u.a. auf das Thema Urheberrecht ein. Enthalten sind einige durchaus wichtige Positionen, wie u.a.: "Der Urheber bleibt Ausgangspunkt aller rechtlicher Überlegungen." Absolut richtig und das muss weiterhin unterstützt werden.

Doch sagt er auch, dass es "…zu den Risiken der digitalen Entwicklung gehört, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht gesichert ist." Um diesen Schutz dennoch restlos zu gewährleisten, will man ein sogenanntes „Warnhinweismodell“ einführen. Es soll Internetuser verwarnen, sobald sie illegale Inhalte aus dem Netz ziehen. Es soll keine sofortige Bestrafung erfolgen; erst nachdem der User wiederholt illegale Inhalte aus dem Netz zieht, soll es eine "kostenträchtige Abmahnung" geben.

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Valentina Kerst
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Die vehement geführte Debatte, mal mit Netzsperren oder Warnhinweisen Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden bzw. mehr in die Haftung zu nehmen, ist nicht neu. Seit Jahren gibt es immer wieder Bestrebungen, Urheberrechtsverletzungen im Internet radikal zu  sanktionieren. Die Debatte wird von außen an Europa herangetragen. Die US-amerikanische Musik- und Filmindustrie übt massiv Einfluss auf die europäische Politik aus, damit sie deren Interessen umsetzt.

Auch wenn die von Bernd Naumann aufgeführten Forderungen nicht so weit gehen, wie das bereits eingeführte Modell Hadopi (das französische „Three-Strikes“-Modell, welches nach dreimaliger Verwarnung dem Endnutzer den Zugang zum Internet verbietet) ist es für die Urheber nicht wünschenswert, dass solche Wege eingegangen werden. Genau genommen, muss man sich strikt dagegen aussprechen.

Warum?

1. Zur Durchsetzung würde die Einrichtung eines neuen „Verwaltungszentrums“ notwendig. Wer die Strukturen beispielsweise der deutschen GEMA kennt, weiß, wie viel bürokratischer Aufwand erst hinter einer europäischen Mammut-Organisation stehen würde. Und welche Kosten zusätzlich auf die Kreativwirtschaft zukämen.

2. Eine stärkere Haftung von Providern ist nicht die Lösung. Bereits jetzt geben deutsche Internet-Provider aufgrund von Gerichtsbeschlüssen jeden Monat 300.000 Internetverbindungen an Rechteinhaber weiter. Fiele dieser Zwischenschritt über die Justiz weg, könnten die Rechtevertreter ihre Interessen im rechtsfreien Raum unkontrolliert vollstrecken.

3. Die größte Herausforderung an die Kreativwirtschaft ist es, innovative, eben KREATIVE Geschäftsmodelle zu entwickeln. Kunden sind absolut bereit, für Musik. Filme etc. Geld zu zahlen. Die Umsätze von iTunes oder der Erfolg von Simfy beweisen das ganz deutlich.

4. Das Problem sind nicht die Nutzer (eigentlich diskriminiert die Kreativwirtschaft ihre eigenen Kunden), sondern der Strukturwandel. Payment-Modelle, eine gute Auswahl an Content und eine gute Usability sind der Schlüssel zum Erfolg. Die „Zementierung veralteter Geschäftsmodelle“ führt ins Grab.

5. Das deutsche Urheberrecht und das US-amerikanische Copyright verfolgen konträre Konzepte. Beide müssen durch die vom Internet ausgehenden Änderungen neu definiert werden. Das beinhaltet z.B. die Stärkung der Autoren gegenüber Verlagen und anderen Rechteverwertern, ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler und die Verkürzung der Schutzfrist von 70 Jahren. Wo es Sinn hat, werden zunehmend moderne Lizenzmodelle, wie Creative Commons oder Open Source von Künstlern genutzt werden.

Und wer weiß, ob Dienste wie Amazon Cloud Drive, Googles Musikdienst oder bald auch iCloud noch einmal eine neue Generation von Musikvertrieb einläuten und die Musikverkäufe nicht nur in den USA zulegen. Für Europas Unternehmen und Bürger bietet sich vielmehr die Chance, die Tür zu neuen Vermarktungsmodellen weit aufzustoßen. Die Alternative wäre, durch die von US-amerikanischen Lobbyinteressen weit geöffnete Tür hinab ins Copyright-Verlies zu steigen. Jetzt werden uns dazu die Instrumente gezeigt.

Valentina Kerst

Valentina KerstAls Geschäftsführerin der strategischen Internetberatung topiclodge berät Valentina Kerst Unternehmen und NGOs und ist als Präsidentin der Software-Initiative Deutschland aktiv.
Darüber hinaus ist die Kölnerin Mitgründerin unterschiedlicher Initiativen wie der Internetstadt Köln, Internetwoche Köln sowie der Ignite Cologne und engagiert sich für das Thema Netzpolitik.

Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung von 1&1 wieder.

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