Flag of EuropeIn Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission gerade die Weichen für den Ausstieg aus einem europäischen Erfolgsprojekt stellt – der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Dies legen zumindest erste Aussagen des neuen Digitalkommissars Günter Oettinger nahe.

Zum Hintergrund: Von einem System staatlich betriebener, monopolistischer Netze hat die EU-Kommission im Laufe der neunziger Jahre und bis vor wenigen Jahren konsequent die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte betrieben. Die Netze wurden privatisiert und der Wettbewerb wurde unter anderem mit Zugangsmöglichkeiten zu den Netzen für alternative Anbieter überhaupt erst ermöglicht. Das Ergebnis für die Kunden: Mehr Auswahl und vor allem deutlich niedrigere Preise als z.B. im traditionell von wenigen großen Anbietern geprägten Telekommunikationsmarkt in den USA.

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Martin Witt
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In seinem ersten Blogartikel als Mitglied der EU-Kommission regt Günther Oettinger nun für den Breitbandausbau eine Debatte „ohne Tabus“ an. Anschließend stellt er zwei der wichtigsten Säulen für Wettbewerb im Telekommunikationsbereich in Frage: In bestimmten Fällen, nämlich vor allem beim Ausbau in ländlichen Gebieten, soll die Zugangsmöglichkeit für Wettbewerber entfallen. Nur das Unternehmen, das die ersten Leitungen verlegt, könnte dort künftig Internetanschlüsse anbieten. Das werden in aller Regel die Unternehmen sein, die als sog. Incumbents sowieso noch eine starke Marktstellung haben, weil sie bereits vor der Marktliberalisierung als staatliche Unternehmung aktiv waren. Wo aber nur ein Anbieter existiert, würde dieser die Preise frei festlegen können. Ein deutlich höherer Preis für den Internetzugang wäre die Folge in solchen Gebieten. Wettbewerber könnten dort keine eigenen Angebote mehr machen. Auf die gleiche Weise würde der Vorschlag von Oettinger wirken, dass Kunden künftiger nicht mehr ohne weiteres auf einen anderen Internetanbieter umsteigen können. Gerade die Möglichkeit des Anbieterwechsels ist aber ein notwendiges Korrektiv für Innovationslosigkeit und zu hohe Preise.

Auch wenn Oettinger nur „Monopole auf Zeit“ will: Für den Telekommunikationsmarkt wäre das der Anfang vom Ende des freien Wettbewerbs. Internetleitungen auf dem Land stehen bis heute noch nahezu vollständig im Eigentum der ehemaligen staatlichen Monopolisten. Nur sie könnten  künftig noch als bundesweiter Anbieter auftreten und in Gebieten ohne Wettbewerb zudem die Preise diktieren. Die bisherigen Wettbewerber drohten, zu Nischenanbietern in bestimmten Regionen zu werden.

Das Streben der EU-Kommission nach der Stärkung einiger weniger Anbieter wird mit der Notwendigkeit begründet, private Investitionen in die Breitbandnetze zu stimulieren. Dabei wird auch auf den US-Markt als vermeintlichem Erfolgsmodell verwiesen. Doch gerade der Blick in die USA zeigt die langfristig katastrophalen Folgen solcher Monopolmärkte: Dort sind schnelle Internetzugänge häufig nur bei einem Anbieter verfügbar und deutlich teurer als in Deutschland. Deshalb sehnt man sich gerade dort nach einem Korrektiv. In Europa gibt es das noch durch funktionierenden Wettbewerb. Gerade droht die heimische Politik, das aufzugeben und die Fehler der USA im Telekommunikationsmarkt zu wiederholen.

Foto: © Bernd Lauter/imageBROKER/Corbis

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